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Verkaufsoffener Sonntag am 30. April gekippt

Urteil

Verkaufsoffener Sonntag am 30. April gekippt

Verwaltungsgericht bestätigt Rechtsauffassung von ver.di 26.04.2017

Bereits im Dezember des vergangenen Jahres – rechtzeitig vor Erlass der Verordnung – hatte die Gewerkschaft der Ordnungsbehörde und dem Rat der Stadt ihre Rechtsauffassung ausführlich mitgeteilt. 

„Leider haben die Stadt und der Rat unsere rechtlichen Bedenken komplett ignoriert und sehenden Auges eine rechtswidrige Sonntagsöffnung erlassen“, erklärt der für den Handel zuständige Gewerkschaftssekretär Michael Sievers. „Die Stadt sollte nun die kommenden geplanten verkaufsoffenen Sonntage überdenken.“

„Es ist bedauerlich, dass die Stadt nicht frühzeitig auf unsere rechtlichen Bedenken eingegangen ist. Damit hätte es nicht zu einer Situation kommen müssen, in der ein Sonntag kurzfristig vom Gericht untersagt wird, “ ergänzt die Geschäftsführerin des ver.di Bezirks Bochum-Herne, Gudrun Müller.

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