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Recht und Gesetz bei verkaufsoffenen Sonntagen einhalten

Recht und Gesetz bei verkaufsoffenen Sonntagen einhalten

10.01.2017

ver.di: Auch Ratsfraktionen von CDU und FDP müssen sich an Recht und Gesetz halten.

Die Gewerkschaft ver.di kritisiert die Äußerungen von Vertretern der Bochumer CDU und FDP ebenso wie die von BO-Marketing-Chef Mario Schiefelbein in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung und stellt noch einmal deutlich heraus, dass es ihr in erster Linie um die Rechtmäßigkeit der beantragten verkaufsoffenen Sonntage geht. Am Erlass einer rechtssicheren Verordnung zur Sonntagsöffnung sollte darüber hinaus auch der Händler Andor Baltz ein Interesse haben, der die Position von ver.di ebenfalls in der WAZ kritisierte.

„Roland Mitschke von der CDU offenbart ein merkwürdiges Rechtsverständnis“, bewertet Gudrun Müller, Geschäftsführerin des ver.di Bezirks Bochum–Herne, die Äußerungen des CDU-Mannes in der WAZ, wonach es nicht den Gerichten überlassen bleiben könne, wie der grundgesetzliche Sonntagsschutz aktuell zu interpretieren sei. „Wir erwarten, dass alle Ratsfraktionen - auch die CDU und FDP - die Verfassung und die Gesetze unseres Landes ebenso uneingeschränkt respektieren wie es von jedem Bürger auch erwartet wird“, stellt Müller klar und ergänzt: „Auch die Äußerungen von Herrn Schiefelbein, ob ein verkaufsoffener Sonntag stattfinde oder nicht hänge von der „Willkür eines Klägers“ ab, ist unsäglich. Ob ein verkaufsoffener Sonntag stattfinden kann oder nicht hängt in erster Linie vom Erlass einer rechtskonformen Verordnung ab. Wenn ein Verwaltungsgericht dann eine Sonntagsöffnung kassiert, dann doch nicht weil das Verwaltungsgericht von der "Willkür des Klägers" getrieben wird, sondern weil das Gericht schlicht die Rechtswidrigkeit der Verordnung feststellt.“

 Mit der Presseerklärung in der vergangenen Woche hat ver.di frühzeitig die rechtlichen Bedenken bezüglich des Antrages des Einzelhandelsverbandes mitgeteilt, damit genug Zeit bleibt bis zur Entscheidung des Stadtrates darüber in einen Austausch zu kommen. „Wir haben auch den Ratsfraktionen von CDU und FDP unsere ausführliche Stellungnahme zu den beantragten Sonntagsöffnungen zugeschickt. Das haben wir mit dem Angebot zum Gespräch zu diesem Thema verbunden. Leider haben sich bisher weder die Christdemokraten noch die Liberalen bei uns gemeldet. Wir stehen beiden Fraktionen natürlich weiterhin für Gespräche zur Verfügung“, stellt Gewerkschaftssekretär Michael Sievers klar.

 Das Argument der Konkurrenz durch den Onlinehandel lässt ver.di ebenfalls nicht gelten. Aus Sicht der Gewerkschaft müssten die Händler die Vorteile des stationären Handels viel stärker ausspielen und die Kundinnen und Kunden mit umfassender Beratung durch ausreichend Personal und erstklassigem Service in die Läden und damit in die Innenstädte locken. Die Beschäftigten im Handel dagegen klagen über einen gravierenden Personalmangel auf den Verkaufsflächen. „Verkaufsoffene Sonntage ändern an dieser Situation überhaupt nichts“, meint Sievers.

Dieser Personalmangel gefährdet nicht nur die Gesundheit der Beschäftigten, er sorgt auch dafür, dass der stationäre Handel Schwierigkeiten im Wettbewerb mit dem Onlinehandel hat.

 „Viele Händler haben bereits selbst eigene Onlineshops“, gibt Sievers zu Bedenken.  „Aber selbst wenn am Sonntag Online bestellt  werden kann, erhält man die Ware doch erst in der darauf folgenden Woche geliefert.“ Das Oberverwaltungsgericht Münster hat explizit festgestellt, dass eine mögliche Konkurrenz durch den Onlinehandel als Argument für eine Sonntagsöffnung nicht ausreicht. CDU und FDP müssten das Wissen, wenn sie sich mit den einschlägigen Urteilen beschäftigt hätten. „Die Befürworter einer uneingeschränkten Ladenöffnung an Sonntagen argumentieren gerne u.a. damit, dass ja schließlich auch Andere sonntags arbeiten und vergleichen Äpfel mit Birnen“, meint Gudrun Müller. Es ist aus Sicht der Gewerkschaft etwas völlig anderes, ob die öffentliche Infrastruktur einer Gesellschaft am Sonntag aufrecht erhalten wird - wie zum Beispiel der öffentliche Personennahverkehr oder die Gesundheitsversorgung - oder ob schlicht Konsummöglichkeiten bereitgestellt werden sollen.

 Ein neues Landes- oder gar Bundesgesetz zum Ladenschluss wird an der aktuellen Situation aus Sicht von ver.di nichts ändern können. Herr Mitschke wird in der WAZ zu Recht damit zitiert, dass es sich um einen „grundgesetzlichen Sonntagsschutz“ handelt. Da müsste schon die Verfassung geändert werden. Dafür haben CDU und FDP aktuell nicht die erforderliche Mehrheit. 

 

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