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    Solidarisch gegen rassistische und sexistische Angriffe!

    Refugees welcome:

    Solidarisch gegen rassistische und sexistische Angriffe!

    Die Verbrechen gegen Frauen und Mädchen, wie in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten, sind Verbrechen gegen die im Grundgesetz verankerten Grundrechte der Menschenwürde und dürfen nicht hingenommen werden. Aufklärung von Straftaten durch Polizei und Justiz sind jetzt das Gebot der Stunde. Den Opfern muss schnell und umfassend geholfen werden. Politik, Polizei und Sicherheitskräfte müssen alles dafür tun, dass sich solche schrecklichen Gewalttaten nie mehr ereignen und dies gilt nicht nur für die bevorstehenden Karnevalstage.

    Wir vermissen aber auch den gesellschaftlichen Aufschrei gegen eine pauschale Hetze der hier schutzsuchenden Flüchtlinge, Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass, gegen Selbstjustiz durch rechtsextreme Kräfte. Der Versuch von AfD, NPD, Pegida, Hooligans und Neonazis, die schrecklichen Ereignisse für ihre Spaltung der Gesellschaft zu instrumentalisieren, darf nicht hingenommen werden. Die Aufforderung von Frauke Petry und Beatrix von Storch, an den Grenzen von Schusswaffen Gebrauch zu machen, um Flüchtlinge am Grenzübertritt zu hindern, zeigt den wahren Charakter der AfD. Deshalb ist es wichtig und richtig, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

    Deutsche Rechtsradikale haben allein im vergangenen Jahr fast tausend Anschläge auf Flüchtlingsheime verübt. In unserem Bundesland wurden 214 fremdenfeindliche Übergriffe gezählt. Im Vergleich zum Jahr 2014 hat sich die Anzahl verachtfacht.

    Politik und Behörden müssen die Bedrohung von Rechts ernst nehmen, konsequent gegen rassistische und sexistische Angreifer vorgehen. Dazu gehört auch, dass die Politik unterlässt, angesichts der Flüchtlingszahlen einen Notstand herbei-zureden. Deutschland als eines der reichsten Länder der Welt muss in der Lage sein, Flüchtlinge in festen Unterkünften unterzubringen. Dazu gehört auch, die medizinische Grundversorgung und Verpflegung zur Verfügung zu stellen, ohne dass diese Leistungen als zusätzliche Belastungen für die Kommunen in der Öffentlichkeit dargestellt werden. Zur personellen Ausstattung in der Flüchtlingsarbeit, die die wichtige Arbeit der Ehrenamtlichen unterstützt, ist eine stärkere finanzielle Beteiligung der Bundesregierung erforderlich.

    Das Gerede von „massenhaftem Asylmissbrauch“ und die Unterscheidung in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge leisten der Auffassung Vorschub, dass die Flüchtlinge selbst für die aufgeladene Stimmung verantwortlich seien. Solche Äußerungen sind Treibstoff und Ermunterung für diejenigen, die rassis-tisches Gedankengut pflegen sowie Angriffe gegen Flüchtlinge und Anschläge auf Flüchtlingsheime ausüben.

    Um der wachsenden Polarisierung in unserer Gesellschaft entgegenzuwirken, ist es wichtig, an das Gemeinsame zu erinnern – und zwar auch ganz konkret mit Blick auf die Ereignisse der Silvesternacht. Denn gleich welchen Geschlechts und Alters wir sind, welcher Herkunft oder Religion, welchen Beruf wir ausüben und welcher Partei wir angehören, welche sexuelle Orientierung wir haben – wir alle wollen uns sicher, frei und offenen Blicks bewegen. Der Grundsatz, dass vor dem Gesetz alle gleich sind, gilt unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Hautfarbe, Kultur oder Religion. Mehr noch: Der Grundsatz ist umso stärker zu beachten, wo Menschen aus unterschiedlichen Ländern, Kulturen oder Religionen zusammenleben.

    In diesem Zusammenhang begrüßt der ver.di-Landesbezirksvorstand ausdrücklich Initiativen wie „#ausnahmslos“ und das Bündnis „Kölner Botschaft“, in dem sich Prominente aus dem Rheinland gegen Rassismus und Sexismus ausgesprochen haben.

    Wir fordern alle ver.di-Mitglieder, alle Kolleginnen und Kollegen dazu auf, sich an den vielfältigen Aktivitäten der Flüchtlingshilfe zu beteiligen und der zunehmenden rassistischen Gewalt entgegenzutreten.

    Refugees welcome: Solidarisch gegen rassistische und sexistische Angriffe!